Hinweise zum arbeitsrechtlichen Umgang bei Corona Virus für Zahn-/ Arzt – Praxen und Unternehmen im Gesundheitswesen! (Stand 15.03.2020)

Aufgrund bestehender Aktualität möchten wir Sie über die arbeitsrechtlichen Folgen und Besonderheiten informieren:

I. Teil: Kurzarbeitergeld wer kann es wie beantragen?

  1. Kann ich als Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

NEIN, es sei denn sie ist arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart. Sie können jedoch mit Zustimmung der Mitarbeiter Kurzarbeit individualvertraglich vereinbaren. Eine Mustervereinbarung stellen wir unseren Mandanten gern auf Nachfrage zur Verfügung.

  1. Was, wenn der Mitarbeiter seine Zustimmung verweigert?

Sie können eine Änderungskündigung vornehmen, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den angebotenen veränderten Bedingungen fortgesetzt wird. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot nicht an, endet das Arbeitsverhältnis. Letzte Alternative wäre die Erklärung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn überhaupt keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Im Rahmen von erklärten Kündigungen oder Änderungskündigungen, bei mehr als 10 Abreitnehmern in einem Betrieb, sind zudem die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten.

  1. Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld und wer zahlt dieses?
  • Vereinbaren Sie die Einführung von Kurzarbeit, wenn notwendig mit Zustimmung der Mitarbeiter. Besteht bereits eine vertragliche Vereinbarung hierzu, dann kündigen Sie diese gemäß der getroffenen Vereinbarung an.
  • Stellen Sie eine schriftliche Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit, die für Ihren Bezirk zuständig ist. Alternativ bietet die Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit eines online- Antrages:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

(Achtung hier wird erst eine Registrierung mit Ihrem Personalausweis abverlangt)

Die Anzeige kann nur der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung stellen. 

Beachtung der Anzeigefrist: Kurzarbeitergeld wird nur von dem Monat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

  • Sie erhalten unverzüglich einen sogenannten Grundsatzbescheid über die generelle Bewilligung.
  • Lassen Sie über Ihr Steuerbüro die Leistungsanträge bzw. Auszahlungsanträge berechnen, alternativ stehen online-Rechner zur Verfügung. 

Mit dem Gehalt zahlen Sie sodann

a) für geleistete Arbeitsstunden, entsprechend der vereinbarten Kurzarbeit

b) das errechnete Kurzarbeitsgeld für die ausgefallenen Arbeitsstunden

  • Spätestens 3 Monate nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats, stellen Sie bei der Bundesagentur für Arbeit einen Leistungsantrag auf Erstattung des von Ihnen verauslagten und gezahlten Kurzarbeitsgeldes. Hieraufhin erfolgt sodann die Erstattung durch die Bundeagentur für Arbeit. 
  • Nach Übergang zur Vollarbeitszeit prüft die Bundesagentur für Arbeit nochmals die Anspruchsvoraussetzungen und kann mögliche Korrekturen und ggf. Rückforderungen geltend machen, sollte es zu einer unberechtigten Überzahlung gekommen sein.
  1. Was ist bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu beachten?

Mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 wird die Bundesregierung lediglich ermächtigt, die Zugangsbedingungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld befristet wie folgt zu erleichtern:

a) Demnach besteht u.a. ein erheblicher Arbeitsausfall schon dann, wenn im Anspruchszeitraum mindestens ein Drittel der in dem Betrieb Beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von bereits 10 Prozent (ursprünglich mussten mehr als 10% vorliegen) ihres monatlichen Bruttogehaltes betroffen ist. Der Ausfall kann aber auch 100 Prozent betragen.

b) Auf den sonst vom Gesetz geforderten Einsatz von Arbeitszeitsalden wird verzichtet.

c) Eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe des Kurzarbeitsendgeldes. (Das Gesetz sah eine Kostenbeteiligung der Arbeitgeber für die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge (in Höhe von ca. 80%) des Kurzarbeitsgeldes vor.)

Die Verordnung der Bundesregierung ist aktuell leider noch nicht veröffentlicht – weshalb die konkreten Einzelheiten, insbesondere auch für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht konkreter dargestellt werden können. Wir halten Sie auf den laufendenden, sobald die Verordnung veröffentlicht ist!

ACHTUNG BEIM UMGANG MIT DEM URLAUB !

Den gesetzlichen Vorgaben zufolge (§ 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB III) bleibt es dabei, dass ein Arbeitsausfall als vermeidbar gilt, wenn er durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann. Hier kommt der Arbeitnehmer seiner Schadensminderungspflicht nach, wenn er Urlaub, statt Kurzarbeitsgeld (Kug) in Anspruch nimmt. Ausnahmen bestehen, wenn bereits der Urlaub bewilligt wurde und feste Urlaubpläne, wie z.B. Reisen verbindlich gebucht oder ein Umzug geplant sind. Aufgrund der zu erwartenden Anfragenflut, ist hier nach Auffassung der Verfasserin mit einer strengen Prüfung durch die Bundeagentur für Arbeit zu rechnen. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert als eine von vielen anderen Maßnahmen auch mithilfe des Urlaubs den Arbeitsausfall zu überbrücken. Im Streitfall muss nachträglich das Sozialgericht hierüber entscheiden, was aufgrund der bereits bestehenden Arbeitsüberlastungen mehrere Jahre dauern kann. Der sicherste Weg ist, Urlaubsgewährungen weitestgehend ausschöpfen, um Versagungsründen entgegenzuwirken. 

II. Teil: Arbeitnehmerschutz am Arbeitsplatz zu Zeiten des COVID-19 Virus.

1. Welche Schutzmaßnahmen müssen in den ambulanten Praxen eingehalten werden?

Vorab ist festzuhalten, dass es ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, nicht gibt.

Demgegenüber steht die Verpflichtung des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz Sorge zu tragen. Dies erfolgt einerseits durch eine sog. Gefährdungsbeurteilung und sich hieraus abzuleitende Maßnahmen. Wenn Beschäftigte mit Biostoffen, wie Viren oder Bakterien in Kontakt geraten, sind technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nähere Angaben hierzu enthalten:

a) die Technische Regel „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“ – TRBA 250 -:

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRBA/pdf/TRBA-250.pdf?__blob=publicationFile&v=4

b) die KRINKO-Empfehlung 

Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten

c) der Beschluss 609 „Arbeitsschutz beim Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza“, welcher derzeit in der Prävention von COVID-19 analog Anwendung findet:

 https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRBA/pdf/Beschluss-609.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Aktualisierungen und weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Robert Koch Instituts:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html

2. Vorgehen bei symptomatischen Fällen

    1. Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Gesundheitsamt: https://tools.rki.de/PLZTool/
    2. ärztliche Konsultation und Diagnostik zur Abklärung in Absprache mit dem Gesundheitsamt
    3. Kontaktreduktion zu Mitmenschen

Teil III: Umgang und Anleitung zur Meldung von Verdachtsfällen für Ärzte/Praxen mit einem Mustermeldeformular von Verdachtsfällen

Meldung von Verdachtsfällen

A) WER ist zu melden?

1. PATIENT mit begründetem Verdacht:

Der Verdacht auf COVID-19 ist begründet, wenn bei Personen mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:

a) Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere oder unspezifischen Allgemeinsymptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19

ODER

b) Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere UND Aufenthalt in einem Risikogebiet

2. bei KONTAKT = Vorliegen von mindestens einem der beiden folgenden Kriterien innerhalb der letzten 14 Tage vor Erkrankungsbeginn:

Versorgung bzw. Pflege einer Person, insbesondere durch medizinisches Personal oder Familienmitglieder

ODER

a) Aufenthalt am selben Ort (z.B. Klassenzimmer, Arbeitsplatz, Wohnung/Haushalt, erweiterter Familienkreis, Krankenhaus, andere Wohn-Einrichtung, Kaserne oder Ferienlager) wie eine Person, während diese symptomatisch war.

b) bei Aufenthalt in einem Risikogebiet = Reise oder Wohnen in einem betroffenen Gebiet (Risikogebiet) innerhalb der letzten 14 Tage vor Erkrankungsbeginn.
aktuelle Risikogebiete (Stand 15.03.2020) sind derzeit:

c) Ausland:

Italien
Iran
China: Provinz Hubei (inkl. Stadt Wuhan)
Südkorea: Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang)
Frankreich: Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne)
Österreich: Bundesland Tirol
Spanien: Madrid
USA: Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York

Besonders betroffene Gebiete in Deutschland: Landkreis Heinsberg (NRW)

3. MELDEFRIST: Innerhalb von 24h

B) An wen ist zu melden?

An das zuständige Gesundheitsamt: Sie finden die Kontaktdaten unter: https://tools.rki.de/PLZTool/

C) Was ist zu melden?

Zur betroffenen Person:
  • Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum
  • Adresse und weitere Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  • Tätigkeit, Betreuung oder Unterbringung in einer Einrichtung, z.B. Krankenhaus, Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kita, Schule), Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Obdachlosenunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende, Justizvollzugsanstalten
  • Diagnose oder Verdachtsdiagnose
  • Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion
  • wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen
  • Ort, an dem die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist
  • Überweisung, Aufnahme und Entlassung z.B. aus einem Krankenhaus, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und deren Dauer
LaborName, Anschrift und weitere Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse) der Untersuchungsstelle, die mit der Erregerdiagnostik beauftragt ist
MelderName, Anschrift und weitere Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des Meldenden

Wenn Testergebnis zurück muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden, ob Erkrankung ja oder nein!

D) Empfehlungen der KBV an Ärzte

a) zur Kodierung bei CORONAVIRUS der KBV

https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Kodieren.pdf

b) Hinweise und Erläuterungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) Bescheinigung

durch den Arzt:

https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Krankschreibung.pdf

Hinweis:

Das Musterformular und die Darstellungen sollen eine Orientierungshilfe bieten und wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Sie erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Darstellungen sollen eine Anregung bieten, wie die Interessenlage nach dem aktuellen Stand bewertet werden kann und welche Angebote und Informationen zur Verfügung stehen. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Das vorliegende Muster des Meldeformulars ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Darstellung der Meldung. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret vorliegende Situation erforderlich ist. Auf diesen Vorgang haben die Verfasser keinen Einfluss und können daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. 

Falls Sie eine zuverlässige und auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittene rechtsverbindliche Beratung oder Musterformulierungen benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich als zuverlässiger Ansprechpartner zur Verfügung. In diesem Falle nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. 

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